Geänderte Satzung mit neuer Biotonne

Geänderte Satzung mit neuer Biotonne durch Anordnung des Regierungspräsidenten in Kraft.

Fragen zur praktischen Umsetzung

Der Regierungspräsident in Gießen hat im Wege der Ersatzvornahme, stellvertretend für den ZAV, die Abfalleinsammlungssatzung geändert. Diese wurde in den öffentlichen Bekanntmachungsorganen für den ZAV veröffentlicht und ist somit rechtsgültig. Die Biosamm­lung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Der ZAV ist als der öffentlich-rechtliche Entsorgungs­träger, der die hoheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung wahrnimmt, an diese neue Sat­zung gebunden.

Damit gilt für den Bereich des ZAV, also im gesamten Vogelsbergkreis, dass Bioabfälle aus dem privaten Bereich separat erfasst und im Holsystem gesammelt werden. Dazu wird eine verpflichtende Biotonne eingeführt, die künftig, ebenso wie die Restabfall- und Papiertonne, vor dem Grundstück geleert wird. Der eingesammelte Bioabfall wird dann einer hochwertigen Bioabfallverwertung zugeführt. Für spezielle Anfallstellen kann es Ausnahmen von der Nutzungspflicht der Biotonne geben. Der ZAV ist gehalten, dieses System rasch einzuführen und umzusetzen.

Aufgrund der nach der Veröffentlichung durch den Regierungspräsidenten bereits viel­fach erfolgten Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger im Kreis möchte der ZAV einige wichtige Informationen zur Einführung geben.

Das neue Sammelsystem muss zunächst einmal aufgebaut werden. Dies beinhaltet für den ZAV umfangreiche Vorbereitungen, Beschaffungen und Ausschreibungen, um die notwendigen Gefäße aufstellen und die Sammlung organisieren zu können. Es ist damit zu rechnen, dass die Gefäße frühestens Ende des Jahres 2016 an alle Haushaltungen verteilt sein werden und die eigentliche Bioabfallabfuhr nicht vor Beginn des Jahres 2017 stattfinden kann.

Wer welche Gefäße erhält (Größe, Anzahl) muss zudem erst noch ermittelt werden, damit es analog zu den Restabfallgefäßen entsprechend angepasste Biobehälter gibt. Der ZAV wird allen Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig vor der Aufstellung ausführliche Informationen geben, wann die Gefäße aufgestellt und wie sie genutzt werden können. Sofortige Anfragen oder Gefäßanforderungen hierzu, wie bereits jetzt vielfach geschehen, sind nicht notwendig.

Es wird nach dem jetzigen Stand der Dinge keine Extra- oder Leerungsgebühren für die Nutzung der Biosammlung geben. Daher wird aber auch die Nichtnutzung im Rahmen der möglichen Ausnahmen keine Gebühreneinsparung mit sich bringen.

Hinsichtlich der in der neuen Satzung eröffneten Möglichkeit, eine Ausnahme von der Nutzung der Biotonne zu erhalten, wird der ZAV im Laufe des Jahres 2016, parallel zur Ein­führung, neue Antragsformulare bereit stellen, die es ermöglichen werden, Anträge für begründete Ausnahmen zu stellen und mit den entsprechenden Nachweisen zu verse­hen, damit der ZAV dies prüfen und kontrollieren kann.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass satzungsgemäße Ausnahmen nur bei einer ordnungsgemäßen Verwertung aller Bioabfälle in eigenen Anlagen auf dem eigenen Grundstück möglich sind. Dies heißt, eine „selektive“ Verwertung, also z. B. Garten- und Küchenabfälle in den Kompost, aber Speisereste oder Fisch- und Fleischprodukte etc. in den Restmüll ermöglicht keine Ausnahme. Sie gilt dann nicht oder wird wieder aufgeho­ben werden müssen. Ebenso muss der gesamte Bioabfall bzw. erzeugte Kompost auf demselben Grundstück verwertet werden, wo der Bioabfall zuvor angefallen ist. Er kann also nicht an andere Orte, wie z.B. Schrebergarten oder landwirtschaftliche Grundstü­cke, verbracht werden, auch nicht zum Nachbarn oder andere im gleichen Eigentum stehende Grundstücke etc.

Es ist derzeit noch nicht möglich, Anträge zu stellen. Dies wird frühestens Mitte des Jah­res 2016 möglich sein. Der ZAV wird frühzeitig informieren und bittet daher auch hier, davon abzusehen, bereits jetzt Ausnahmeanträge zu stellen.

« Zurück

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr Informationen in unserer Datenschutzerklärung.